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Von Prof. em. Benno Hafeneger (Philipps-Universität Marburg) und Lars Reisner (Deutscher Bundesjugendring)Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat mehrere Radikalisierungsschübe hinter sich. Sie hat sich von einer zunächst eher national-konservativen und rechtspopulistischen Partei zu einer rassistischen und rechtsextremen, demokratie- und menschenfeindlichen Partei entwickelt. Das Auftreten der AfD in den Parlamenten zeigt den antidemokratischen Ideologiegehalt dieser Partei mit ihren menschenverachtenden Narrativen und permanenten Grenzüberschreitungen, die das Sagbare hin zu völkischem Vokabular verschiebt. Sie delegitimiert die liberale und rechtsstaatlich verfasste Demokratie und arbeitet auf deren Abschaffung hin. Ziel der AfD ist die Polarisierung der Gesellschaft und Transformation der Republik in eine autoritär formierte Gesellschaft und ein autokratisches Regime mit Nähe zu despotischen Herrschaftssystemen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) im Juni 2024 nach intensiver Debatte für die Beantragung eines Prüfverfahrens auf die Verfassungsmäßigkeit der AfD positioniert. Der DBJR fordert zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die antragsberechtigten Verfassungsorgane zur Einleitung eines solchen Parteiverbotsverfahrens auf (DBJR 2024). Nicht allein deshalb geraten die Jugendverbandsarbeit und ihre Akteure immer wieder in den Fokus von rechtsextremen Anfeindungen. Dieser Beitrag zeigt Muster solcher Anfeindungen auf und erläutert auf Basis einer DBJR-Umfrage, was Jugendverbänden Sorgen bereitet.
Deutscher Bundestag: Drucksache 19/24200. 16. Kinder- und Jugendbericht.

Der DBJR-Vorstand hat am 25.01.2021 eine Stellungnahme zum 16. Kinder- und Jugendbericht sowie zur Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen:
Der zur Beratung im Bundestag vorliegende Regelungstext greift die Verpflichtungen

Antidiskriminierungsstelle bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag

Der DBJR-Vorstand hat 13. Oktober 2009 die Position „Zur Zukunft der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ beschlossen.
Sollten die im Bundestag vertretenen Parteien tatsächlich zu der gemeinsamen Einsicht

Von Onna Buchholt (Bundesverband Mobile Beratung)Wir sind im Sommer 2024, der Saison für Parties und Feste auch im Kontext von Jugendverbandsarbeit. Es ist warm und man kann die langen Sommernächte im Freien genießen. Räume werden geschmückt, Mitbring-Buffets hergerichtet und Holzkohlegrills angeschmissen. Gruppen ausgelassener junger Menschen feiern und tanzen auf Veranstaltungen quer durch die Republik. Und bei vielen dieser Parties ertönt plötzlich der Song „L´amour toujours“ von Gigi D´Agostino und eine Handvoll Besucher*innen beginnt, rechtsextreme und rassistische Slogans zu grölen – wie die Partygäste auf Sylt, die sich dabei filmten und zu einem bundesweiten Skandal beitrugen. So stark, wie die Empörung über die jungen Erwachsenen bundesweit verfing, die zudem schamlos genug waren, ihre menschenfeindlichen Parolen auch noch öffentlich zu machen; so groß kann auch die Überforderung sein, wenn der Vorfall plötzlich auf dem eignen Sommerfest ankommt. Was ist zu tun? Wird der Song überhaupt in seinem rechtsextremen Potential erkannt? Sind die betreffenden Jugendlichen bekannt oder Gäste auf der Versammlung? An manchen Orten entscheiden sich die Betreuer*innen, kurzerhand die Musik abzustellen und die rechtsextremen Jugendlichen der Veranstaltung zu verweisen. Und fragen sich im Nachhinein, ob sie ihr Handeln in rechtliche Schwierigkeiten bringen kann. An anderen Orten passiert gar nichts, bis kritische Jugendliche Tage später Videos der Szene „leaken“ und die Organisator*innen zur Haltungseinnahme zwingen. Dabei problematisieren die Leitungen teilweise nicht die Darbietung rechten Gedankenguts, sondern das Handeln derjenigen, die den Vorfall skandalisieren wollen. Denn das Sprechen über rechte Vorfälle in den eigenen Reihen birgt auch immer das Potenzial des Imageschadens. Wenn die Jugendlichen, die rechte Parolen skandiert haben, zur eigenen Gruppe gehören oder Vereinsmitglieder sind und auch darüber hinaus ausgrenzende Positionen vertreten und verteidigen, wird die Lage noch komplizierter. Soll man sie aus dem Verein ausschließen? Wollen das auch alle? Es gibt viel zu klären.
.: Deutscher Bundestag / Wissenschaftlicher Dienst: Parlamentarisches Fragerecht

Die DBJR-Vollversammlung hat am 28./29. Oktober 2011 die Position „Impulse für eine starke Demokratie“ beschlossen:
So sollte der Deutsche Bundestag bei der Frist- und Terminsetzung darauf achten,

Der DBJR-Hauptausschuss hat am 01.12.2021 die Position „Sozial und ökologisch gerecht – Forderungen junger Menschen an die deutsche Nachhaltigkeitspolitik“ beschlossen.
darüber hinaus mit dem Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung im Bundestag

Fachgespräch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages
09.10.2024 Bundesjugendring für Fachgespräch im Jugendausschuss des Bundestags

Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in einer konstituierenden Sitzung via
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in einer konstituierenden Sitzung via

Axel Schäfer (SPD) ist einer von zwei Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die
Axel Schäfer (SPD) ist einer von zwei Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die