Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes

https://www.dbjr.de/artikel/stellungnahme-zum-referentinnenentwurf-des-wehrdienst-modernisierungsgesetzes

Der Deutsche Bundesjugendring hat zum Referent*innenentwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes Stellung genommen. Im Fokus steht die klare Ablehnung rechtlich verpflichtender Bereitschaftserklärungen, Musterungen und Einberufungsermächtigungen. Der Bundesjugendring fordert echte Freiwilligkeit, gleichwertige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ohne Bevorzugung des Wehrdienstes und die verbindliche Beteiligung junger Menschen an allen Entscheidungen, die ihre Lebensrealität betreffen.
den im Grundgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfolgen – also nur dann, wenn Bundestag

Wunsch zum Geburtstag des Grundgesetzes: Wahlalter senken!

https://www.dbjr.de/artikel/wunsch-zum-geburtstag-des-grundgestzes-wahlalter-senken

Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht feiert mit dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 den 70. Geburtstag. Das Wahlrecht stand auch vor 100 Jahren schon in der Weimarer Verfassung. Es wird also höchte Zeit, das Wahlrecht auch Kindern und Jugendlichen zu geben.
das Doppel-Jubiläum der längst überfällige Zeitpunkt für unsere Forderung: „Der Bundestag

Regeln für Netzwerke und Plattformen

https://www.dbjr.de/artikel/regeln-fuer-netzwerke-und-plattformen

Die Rechte der Verbraucher*innen in der digitalen Welt stehen aktuell häufig auf der politischen Agenda. Auf nationaler und europäischer Ebene geht es darum, Gesetze mit klaren Regeln für soziale Netzwerke und Plattformen großer Datenkonzerne aufzustellen. Die Perspektive junger Verbraucher*innen kommt dabei noch zu kurz. Wir rücken sie mit einem Projekt ins Zentrum.
Der Bundestag hat mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG)

Wahlaltersenkung: Auf Baden-Württemberg muss der Bund folgen!

https://www.dbjr.de/artikel/wahlaltersenken-auf-bawue-muss-der-bund-folgen

Baden-Württemberg senkt das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre. „Damit dürfen Jugendliche bereits in fünf Bundesländern ihre politischen Vertreter*innen wählen. Die Wahlaltersenkung in den weiteren Ländern und im Bund sowie bei Europawahlen muss konsequenterweise folgen“, sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.
Mitgliedsorganisationen fordern alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag