Die Abschaltung klimaschädlicher Kohlekraftwerke erfolgt viel zu spät. Zudem weicht die Bundesregierung von den Vereinbarungen des Kohlekompromisses ab und erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht. Für nachfolgende Generationen hat das besonders dramatische Folgen.
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung
Das Statement des Bundeskanzlers am Abend des 6. Novembers markiert das Ende der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dieses Aus der Regierungskoalition ist voraussichtlich mit erheblichen Auswirkungen auf den Bundesjugendring und die Arbeit der Jugendverbände und Jugendringe verbunden und löst Unsicherheiten aus. Alle demokratischen Fraktionen und die Bundesregierung müssen jetzt eine Absicherung der demokratischen Zivilgesellschaft sicherstellen.
Deshalb sollten die Demokrat*innen im Bundestag das Bundesverfassungsgericht und
Die Rechte der Verbraucher*innen in der digitalen Welt stehen aktuell häufig auf der politischen Agenda. Auf nationaler und europäischer Ebene geht es darum, Gesetze mit klaren Regeln für soziale Netzwerke und Plattformen großer Datenkonzerne aufzustellen. Die Perspektive junger Verbraucher*innen kommt dabei noch zu kurz. Wir rücken sie mit einem Projekt ins Zentrum.
Der Bundestag hat mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG)
Baden-Württemberg senkt das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre. „Damit dürfen Jugendliche bereits in fünf Bundesländern ihre politischen Vertreter*innen wählen. Die Wahlaltersenkung in den weiteren Ländern und im Bund sowie bei Europawahlen muss konsequenterweise folgen“, sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.
Mitgliedsorganisationen fordern alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag
Die Koalitionsparteien haben sich auf einen Textentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz geeinigt. Die Formulierung fällt hinter völkerrechtliche Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention zurück und ist in wesentlichen Punkten nachzubessern.
Es liegt nun an Bundestag und Bundesrat, den Koalitionskompromiss zu stoppen und
Die Kinderkommission des Bundestages machte „Jugend in der Corona-Krise“ zum Thema
Kinderkommission machte „Jugend in der Corona-Krise“ zum Thema Screenshot-Quelle: Bundestag-TV
Bund und Länder haben über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beraten. Der Abschlussbericht umfasst mehr als 200 Seiten, darin werden drei Versionen formuliert, wie Kinderrechte im Grundgesetz implementiert werden können.
Jetzt liegt es an Bundesrat und Bundestag, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren
Zur Vollversammlung veröffentlicht der Vorstand des Bundesjugendrings den Bericht über seine Tätigkeiten. Im Interesse der Jugend ist der Titel. Im Bericht wird beschrieben und bewertet, was seit Oktober 2021 jugendpolitisch bewegt wurde.
Gelder und Fördermittel für die Arbeit und die Strukturen der Jugendverbände von Bundestag
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die geplante Ausgestaltung ist jedoch ungenügend.
Bundesregierung und Bundestag müssen den Gesetzentwurf deutlich nachschärfen und
Am 24. November trafen sich zwölf Vertreter*innen aus Mitglieds- und Anschlussorganisationen des Bundesjugendrings zu einem Hintergrundgespräch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Staatssekretär Dr. Jan Stöß. Im Zentrum stand der Austausch über das geplante Wehrdienstmodernisierungsgesetz und dessen Auswirkungen auf junge Menschen.
Nachrichten DBJR zur Verabschiedung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes durch den Bundestag
