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Haushaltsentwurf 2025: Verstetigung für Jugendarbeit, aber fehlende Zukunftsinvestitionen

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Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Der Etat des Bundesjugendministeriums wurde erhöht, der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird darin im Vergleich zum Vorjahr nominell nicht gekürzt. Die erfolgreiche Abwehr von Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass notwendige Investitionen im gesamten Bundeshaushalt zu kurz kommen. Diese falsche Fiskalpolitik richtet sich gegen die Interessen junger Menschen. 
„Jetzt haben Ministerium und Bundestag im weiteren Haushaltsverfahren die Chance,

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und Gremien stärken

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Das Fehlverhalten verantwortlicher Personen in der Leitungsebene des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat eine Debatte über die Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Systems und dessen Aufsichtsgremien ausgelöst. Der Bundesjugendring mahnt im Interesse junger Menschen zu mehr Sachlichkeit und Weitsicht. ARD, ZDF und Deutschlandradio und deren Gremien müssen gestärkt werden.
„Der Bundestag und die Landesparlamente zeigen, dass Berichte aus den Gremien und

Armuts- und Reichtumsbericht: Zivilgesellschaft und Betroffene außen vor

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Die Bundesregierung stellt den Entwurf ihres sechsten Armuts- und Reichtumsberichts vor. Uns war es nicht möglich, in dem viel zu kurzen Zeitraum eine ausführliche Stellungnahme zu erarbeiten. Wir nehmen aber Bezug auf den Entstehungsprozess und kritisieren die im Bericht formulierten Empfehlungen.
Matthias Schröder sagt: „In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt.

Klimaschutzgesetz verletzt Freiheitsrechte junger Menschen

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Das Klimaschutzgesetz ist nicht mit den Grundrechten vereinbar und damit in Teilen verfassungswidrig. Das Gesetz verlagert die Lasten der Treibhausgasminderung in die Zukunft und verletzt die Freiheitsrechte insbesondere junger Menschen. „Teile der Bundesregierung sind mit ihrer Strategie, Klimaschutz zu verschleppen, gescheitert. Sie müssen jetzt handeln!“ fordert unser stellvertretender Vorsitzender Wendelin Haag.
Wendelin Haag betont: „Das bedeutet: Die Mehrheiten in Bundesregierung, Bundestag

Haushalt 2024: Bundesregierung will KJP um 19 Prozent kürzen

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Am 5. Juli 2023 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Dieser sieht Kürzungen in Höhe von 44,6 Millionen Euro bzw. 18,6 Prozent für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) im Vergleich zum Vorjahr vor. Der Bundesjugendring warnt: „Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan werden die Substanz angreifen.“
Wir werden in unseren Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag