Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Nach Ende der Ampelkoalition: Bundesjugendring fordert Absicherungen für die Zivilgesellschaft

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Das Statement des Bundeskanzlers am Abend des 6. Novembers markiert das Ende der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dieses Aus der Regierungskoalition ist voraussichtlich mit erheblichen Auswirkungen auf den Bundesjugendring und die Arbeit der Jugendverbände und Jugendringe verbunden und löst Unsicherheiten aus. Alle demokratischen Fraktionen und die Bundesregierung müssen jetzt eine Absicherung der demokratischen Zivilgesellschaft sicherstellen.
Deshalb sollten die Demokrat*innen im Bundestag das Bundesverfassungsgericht und

Kinderrechte ins Grundgesetz: Formulierung unzureichend

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Die Koalitionsparteien haben sich auf einen Textentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz geeinigt. Die Formulierung fällt hinter völkerrechtliche Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention zurück und ist in wesentlichen Punkten nachzubessern.
Es liegt nun an Bundestag und Bundesrat, den Koalitionskompromiss zu stoppen und

Wahlaltersenkung: Auf Baden-Württemberg muss der Bund folgen!

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Baden-Württemberg senkt das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre. „Damit dürfen Jugendliche bereits in fünf Bundesländern ihre politischen Vertreter*innen wählen. Die Wahlaltersenkung in den weiteren Ländern und im Bund sowie bei Europawahlen muss konsequenterweise folgen“, sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.
Mitgliedsorganisationen fordern alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag

Regeln für Netzwerke und Plattformen

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Die Rechte der Verbraucher*innen in der digitalen Welt stehen aktuell häufig auf der politischen Agenda. Auf nationaler und europäischer Ebene geht es darum, Gesetze mit klaren Regeln für soziale Netzwerke und Plattformen großer Datenkonzerne aufzustellen. Die Perspektive junger Verbraucher*innen kommt dabei noch zu kurz. Wir rücken sie mit einem Projekt ins Zentrum.
Der Bundestag hat mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG)

Junge Menschen fordern Mitbestimmung bei Wehrdienst-Modernisierung

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Der Bundesjugendring als Sprachrohr für sechs Millionen in Jugendverbänden zusammengeschlossene junge Menschen, kritisiert den Entwurf: Über die Köpfe junger Menschen hinweg zu entscheiden, bedeutet sie zur Verfügungsmasse zu machen.
parlamentarische Verfahren: Junge Menschen müssen in den kommenden Beratungen im Bundestag