Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Regeln für Netzwerke und Plattformen

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Die Rechte der Verbraucher*innen in der digitalen Welt stehen aktuell häufig auf der politischen Agenda. Auf nationaler und europäischer Ebene geht es darum, Gesetze mit klaren Regeln für soziale Netzwerke und Plattformen großer Datenkonzerne aufzustellen. Die Perspektive junger Verbraucher*innen kommt dabei noch zu kurz. Wir rücken sie mit einem Projekt ins Zentrum.
Der Bundestag hat mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG)

Haushalt 2024: Bundesregierung will KJP um 19 Prozent kürzen

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Am 5. Juli 2023 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Dieser sieht Kürzungen in Höhe von 44,6 Millionen Euro bzw. 18,6 Prozent für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) im Vergleich zum Vorjahr vor. Der Bundesjugendring warnt: „Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan werden die Substanz angreifen.“
Wir werden in unseren Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag

Klimaschutzgesetz verletzt Freiheitsrechte junger Menschen

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Das Klimaschutzgesetz ist nicht mit den Grundrechten vereinbar und damit in Teilen verfassungswidrig. Das Gesetz verlagert die Lasten der Treibhausgasminderung in die Zukunft und verletzt die Freiheitsrechte insbesondere junger Menschen. „Teile der Bundesregierung sind mit ihrer Strategie, Klimaschutz zu verschleppen, gescheitert. Sie müssen jetzt handeln!“ fordert unser stellvertretender Vorsitzender Wendelin Haag.
Wendelin Haag betont: „Das bedeutet: Die Mehrheiten in Bundesregierung, Bundestag