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BMUKN: Carsten Schneider nimmt das Gutachten des Expertenrats für Klimafragen entgegen | Bildergalerie

https://www.bundesumweltministerium.de/media/carsten-schneider-nimmt-das-gutachten-des-expertenrats-fuer-klimafragen-entgegen

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat am 15. Mai 2025 das Gutachten des Expertenrats für Klimafragen entgegengenommen. In dem Bericht stellt der Expertenrat keine Budgetüberschreitung bis 2030 fest.
einer Bewertung der veröffentlichten Daten an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag

BMUKN: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-von-vorgaben-der-einwegkunststoffrichtlinie-und-der-abfallrahmenrichtlinie-im-verpackungsgesetz-und-in-anderen-gesetzen

Die mit dem Gesetzentwurf umzusetzenden Vorschriften der geänderten Abfallrahmenrichtlinie dienen der Konkretisierung, Verschärfung und Vereinheitlichung der Regeln für Regime der erweiterten Herstellerverantwortung.
Damit beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dem Bundestag und Bundesrat

BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-anderer-vorschriften-an-europa-und-voelkerrechtliche-vorgaben

Die Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten stehen teilweise nicht im Einklang mit den Anforderungen der UNECE Aarhus-Konvention. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die bestehenden Abweichungen zu beseitigen.
April 2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf in der von den Ausschüssen vorgeschlagenen