Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nimmt zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Geologiedatengesetz am 27. Mai 2020 Stellung.
Bereits die vom Bundestag verabschiedete Fassung ermöglichte die Veröffentlichung
Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn äußert sich zur Stellungsnahme der Entsorgungskommission zum Logistikzentrum Konrad.
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Landesparlamente, der lokalen Mitglieder im Deutschen Bundestag
Der Umweltbericht soll Informationen über die Umweltqualität und vorhandene Umweltbelastungen enthalten. Der letzte Umweltbericht wurde 2023 vorgelegt.
November 2010 vom Bundeskabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag und dem
Eingangsstatement von Bundesministerin Steffi Lemke im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg am 15.01.2025.
Juni 2011 im Deutschen Bundestag so begründet – ich zitiere –: „Ich habe eine neue
Die Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten stehen teilweise nicht im Einklang mit den Anforderungen der UNECE Aarhus-Konvention. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die bestehenden Abweichungen zu beseitigen.
April 2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf in der von den Ausschüssen vorgeschlagenen
Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.
September 2020 vom deutschen Bundestag beschlossen und am 9.
Das Bundesumweltministerium erklärte mit Schreiben vom 5. August 2011, dass eine deutsche Beteiligung an dem grenzüberschreitenden Verfahren erfolgen werde.
Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben unter Einbeziehung
Die mit dem Gesetzentwurf umzusetzenden Vorschriften der geänderten Abfallrahmenrichtlinie dienen der Konkretisierung, Verschärfung und Vereinheitlichung der Regeln für Regime der erweiterten Herstellerverantwortung.
Damit beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dem Bundestag und Bundesrat
Das Bundesumweltministerium hat von externen Fachjuristen prüfen lassen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente-Produktion in Deutschland möglich wäre.
getroffen und die für eine Änderung der Gesetzeslage notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag
Nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und einer Übergabezeremonie heute am Berliner Dienstsitz des Ministeriums hat Carsten Schneider das Amt von seiner Vorgängerin Steffi Lemke übernommen.
Ausbildung zum Bankkaufmann wurde er 1998 als jüngster Abgeordneter in den Deutschen Bundestag
