Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

BMUKN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2024) | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-weiterer-umweltrechtlicher-vorschriften

Die Änderung des UmwRG sollen die Planung und Genehmigung von zeitkritischen Infrastrukturvorhaben beschleunigen, weil sie für die Transformation der Sektoren Energie, Verkehr und Wirtschaft zur Klimaneutralität notwendig sind.
Im nächsten Schritt werden sich der Bundesrat und der Bundestag mit dem Gesetzentwurf

BMUKN: Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/verordnung-ueber-massnahmen-zur-vermeidung-von-carbon-leakage-durch-den-nationalen-brennstoffemissionshandel

Die von der Bundesumweltministerin vorgelegte Verordnung stellt sicher, dass Unternehmen, die dem Brennstoffemissionshandel unterliegen, künftig eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteilig
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.

BMUKN: Bundesregierung benennt Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen für die zweite Amtsperiode | Pressemitteilung

https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/bundesregierung-benennt-mitglieder-des-expertenrats-fuer-klimafragen-fuer-die-zweite-amtsperiode

Auf Vorschlag des Bundesumweltministers hat die Bundesregierung die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen für die nächsten fünf Jahre benannt. Am 1. September beginnt die zweite Amtsperiode des Expertenrats.
Umweltbundesamt vorgelegten Emissionsdaten und legt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag

BMUKN: Planspiel Mantelverordnung (Aspekte der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes) Planspiel mit dem Ziel einer Gesetzesfolgenabschätzung zu den Auswirkungen der Mantelverordnung | FKZ-Bericht

https://www.bundesumweltministerium.de/download/planspiel-mantelverordnung-aspekte-der-kreislaufwirtschaft-und-des-bodenschutzes-planspiel-mit-dem-ziel-einer-gesetzesfolgenabschaetzung-zu-den-auswirkungen-der-mantelverordnung

Jährlich fallen in Deutschland große Mengen mineralischer Abfälle an, wie zum Beispiel Bauschutt und Bodenmaterial aus Baugruben sowie mineralische Abfälle aus industriellen Prozessen. Deren Verwertung (und ggf. Beseitigung) so zu steuern, dass
Mai 2017 vom Bundeskabinett beschlossen worden ist und im Juni 2017 den Bundestag

BMUKN: Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-eines-ersten-gesetzes-zur-aenderung-des-verpackungsgesetzes

Der Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes verbietet Letztvertreibern das Inverkehrbringen von leichten Kunststofftragetaschen (Wandstärke weniger als 50 Mikrometer).
Nachdem der Bundestag und der Bundesrat im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens

BMUKN: Bundesregierung bringt schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien auf den Weg | Pressemitteilung

https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/bundesregierung-bringt-schnellere-genehmigungsverfahren-fuer-erneuerbare-energien-auf-den-weg

Die Bundesregierung hat den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Bundes-Immissionsschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz beschlossen.
dass er im Anschluss von den Koalitionsfraktionen unmittelbar in den Deutschen Bundestag