Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
August 2007 I 1788 vom Bundestag beschlossen.
Das Bundesumweltministerium stellt finanzielle Mittel zur Leistung von Corona-Hilfen an Tierheime bereit. Ab Ende April können entsprechende Förderanträge gestellt werden.
Der Bundestag hat im Dezember 2020 daher eine Förderung für die Tierheime beschlossen
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG).
das Standortauswahlgesetz auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission durch den Bundestag
Am 11. Mai 2020 trat das Nationale Begleitgremium (NBG) in Berlin erstmalig in neuer Besetzung zusammen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gratulierte dabei dem NBG zu seiner Neukonstituierung.
Im März hatten Bundestag und Bundesrat zwölf Personen zu Mitgliedern des NBG gewählt
Vertreterinnen und Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG) waren bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu Besuch in Berlin und übergaben der Ministerin ihren dritten Tätigkeitsbericht.
Öffentlichkeitsbeteiligung zu begleiten, wurde 2016 das Nationale Begleitgremium von Bundestag
Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten.
Juni 2021 vom Bundestag beschlossen.
Am 12.03.2014 hat das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen beschlossen.
Der Bericht wurde auch dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.
Am 28. September 2020 veröffentlichte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Rahmen des Standortauswahlverfahren einen Zwischenbericht Teilgebiete mit ersten Ergebnissen.
mit gestaffelten festen Abschaltdaten bis spätestens Ende 2022, der vom Deutschen Bundestag
Mit einem Grußwort lädt Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Demokratiefest ein, um das 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu feiern.
Mai rund um das Kanzleramt und den Deutschen Bundestag in Berlin statt.
Durch das Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation der Änderung geschaffen werden.
Der Gesetzentwurf wird jetzt Bundesrat und Bundestag als besonders eilbedürftig vorgelegt
