Bis zum Jahr 2031 soll ein Standort gefunden werden, an welchem die hochradioaktiven Abfälle möglichst sicher gelagert werden können.
Dies hat der Deutsche Bundestag nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahr 2011
Das Bundesumweltministerium stellt finanzielle Mittel zur Leistung von Corona-Hilfen an Tierheime bereit. Ab Ende April können entsprechende Förderanträge gestellt werden.
Der Bundestag hat im Dezember 2020 daher eine Förderung für die Tierheime beschlossen
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG).
das Standortauswahlgesetz auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission durch den Bundestag
Vertreterinnen und Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG) waren bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu Besuch in Berlin und übergaben der Ministerin ihren dritten Tätigkeitsbericht.
Öffentlichkeitsbeteiligung zu begleiten, wurde 2016 das Nationale Begleitgremium von Bundestag
Am 11. Mai 2020 trat das Nationale Begleitgremium (NBG) in Berlin erstmalig in neuer Besetzung zusammen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gratulierte dabei dem NBG zu seiner Neukonstituierung.
Im März hatten Bundestag und Bundesrat zwölf Personen zu Mitgliedern des NBG gewählt
Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten.
Juni 2021 vom Bundestag beschlossen.
Mit einem Grußwort lädt Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Demokratiefest ein, um das 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu feiern.
Mai rund um das Kanzleramt und den Deutschen Bundestag in Berlin statt.
Durch das Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation der Änderung geschaffen werden.
Der Gesetzentwurf wird jetzt Bundesrat und Bundestag als besonders eilbedürftig vorgelegt
Am 10. Juni 2017 trat das 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in Kraft.
die auf diesem basierenden Rechtsverordnungen und das im Juni 2013 vom Deutschen Bundestag
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Kern des Entwurfs ist, dass ein zentrales Vergiftungsregister beim Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet wird.
Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen, der anschließend dem Bundestag
