Strahlenschutzgesetz sieht die jährliche Berichterstattung durch das BMUV an den Deutschen Bundestag
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an den Deutschen Bundestag
Bundesministerin Steffi Lemke hat zur Lesung des Bundeshaushalts 2024 und der abschließenden Beratung des Einzelplans 16 eine Rede gehalten. Das BMUV wird im Jahr 2024 allen seinen Aufgaben wie geplant nachkommen.
Rede von Steffi Lemke im Deutschen Bundestag zur 2./3.
Als neue Bundesministerin für Umwelt und Verbraucherschutz wurde Steffi Lemke heute vom Bundespräsidenten ernannt.
Die Ministerinnen und Minister leisteten anschließend im Bundestag ihren Amtseid.
Das neue Kabinett steht: Nach der Ernennung und Vereidigung der wiedergewählten Bundeskanzlerin hat Bundespräsident Joachim Gauck die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung ernannt.
Anschließend erfolgte die Vereidigung der Bundesministerinnen und -minister im Bundestag
Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung
Die Endlagerkommission hatte die gesetzliche Aufgabe, die Grundlagen für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu diskutieren und entsprechende Handlungsempfehlungen abzugeben.
6,5 MB) Die "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" beim deutschen Bundestag
Am 19.10.2016 hat das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen beschlossen.
Der Bericht, der im März 2014 dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und dort
Der erste Bericht zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes wurde vom Kabinett beschlossen. Unter anderem werden Empfehlungen für besseren Lärmschutz rund um Flughäfen ausgesprochen und dargestellt, inwieweit das Gesetz umgesetzt wird.
Der Bericht wurde dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet.
Die Klärschlammverordnung regelt die schadstoffseitigen Anforderungen an die Verwertung von (kommunalem) Klärschlamm als Düngemittel auf landwirtschaftlich genutzten Böden.
Nachdem der Deutsche Bundestag dem Verordnungsentwurf am 9.
Ziel des Gesetzes ist es, die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse II als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung festzuschreiben.
Februar 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ist, die Rückholung der radioaktiven
