Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und einer Übergabezeremonie heute am Berliner Dienstsitz des Ministeriums hat Carsten Schneider das Amt von seiner Vorgängerin Steffi Lemke übernommen.
Ausbildung zum Bankkaufmann wurde er 1998 als jüngster Abgeordneter in den Deutschen Bundestag

Das Bundesumweltministerium hat von externen Fachjuristen prüfen lassen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente-Produktion in Deutschland möglich wäre.
getroffen und die für eine Änderung der Gesetzeslage notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag

Der Entwurf steht in engem Zusammenhang mit den vom Bundeskabinett am 29. Mai 2024 beschlossenen Eckpunkten für eine Carbon Management-Strategie (CMS) sowie der Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes (KSpG).
Das Vertragsgesetz war in der vergangenen Legislaturperiode noch dem Bundestag zugeleitet

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes.
Juli 2011 hatte der Bundestag nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den beschleunigten

Deutschland arbeitet an einer neuen Lösung für die Rücknahme radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich, die zu weniger Transporten und geringeren Kosten führen wird.
hat die Bundesregierung dafür eine gesetzliche Ergänzung vorgeschlagen, die dem Bundestag

Der Klimaschutzbericht 2025 weist Fortschritte bei der Emissionsminderung in Deutschland auf. Zugleich macht er deutlich, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.
Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag den jährlichen Klimaschutzbericht nach

Referentenentwurf einer Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung – EWKFondsV)
März 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen.
Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine

Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist ein Reformprojekt, das in der Vergangenheit bereits mehrere Bundesregierungen beschäftigt hat. Ziel ist, das Umweltrecht systematisch zusammenzufassen, neu zu ordnen und zu vereinfachen.
Stattdessen haben Bundestag und Bundesrat Teile der ursprünglich im UGB vorgesehenen

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Die Feierlichkeiten zu diesem Jubiläum werden am 23. Mai 2024 mit einem Staatsakt in Berlin beginnen.
Mai rund um das Kanzleramt und den Deutschen Bundestag in Berlin stattfindet.