Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

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Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) sieht sich laut ihrem Bereichsleiter Niels Albers als Partner zu allen Fragen kommunaler Entwicklungspolitik. ‚Unsere Hauptaufgabe besteht darin, dass wir im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Kommunen zu einem Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ermutigen, ihr Engagement sichtbar machen und sie fachlich sowie finanziell unterstützen‘, sagte Albers während einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, 13. Dezember 2023.
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Die großen Wirtschaftsverbände haben in einer Anhörung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung am 11. Mai das Ziel begrüßt, die Steuerpraxis zu vereinfachen und das Steuerrecht von unnötiger Bürokratie zu befreien.
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28.02.2024: Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Drucksache 20/10508 22.03.2023: Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Stre…
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Gegenstand der Debatte a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Drucksache 19/26541 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/30468 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/30518 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen Drucksachen 19/16862, 19/16885, 19/30468 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei Drucksachen 19/22203, 19/26441 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen Drucksachen 19/27852, 19/29809 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen Drucksachen 19/17540, 19/27967 f) abgesetzt g) abgesetzt
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Starke Schmerzmittel sollen von der Verpflichtung zum Austausch mit preisgünstigeren Arzneimitteln ausgenommen werden. Das forderte die Ärztin Marianne Koch am 9. Mai im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Gero Storjohann.
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oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag – zu wenden. (2) Nach Artikel 45c Abs. 1 GG bestellt der Bundestag einen Petitionsausschuss – , dem die Behandlung der an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt – Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interesse an den Deutschen Bundestag – Petition überein, so wird der Petent bereits vor der Beschlussfassung durch den Bundestag
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