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Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestages
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Das von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrente stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 8. April 2024, zum Gesetzentwurf über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, 20/10607). Hintergrund der Regelung ist, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Ende 2023 feststellen musste, dass eine technische Umsetzung der Berechnung und Auszahlung des Zuschlags nach dem Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz aus dem Jahr 2022 bis Juli 2024 nicht realisierbar ist.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/32091 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden Drucksache 19/32085 c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen – Elterliches Sorgerecht wahren Drucksache 19/32086 d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben Drucksache 19/32087 e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen Drucksache 19/32042 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten – Pandemiemonitoring verbessern Drucksache 19/32078 ZP 7) Beratung des Antrags der Abgeordneten der Fraktion der FDP Faire finanzielle Förderung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ 2021 während der Pandemie Drucksache 19/32009 ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht – Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten Drucksache 19/32077 namentliche Abstimmung
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 20/391 b) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 20/394
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Gegenstand der Debatte a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021 Drucksache 19/27530 b) Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021 Drucksache 19/30530 c) Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 19. Wahlperiode) Drucksache 19/30130 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Drucksache 19/30230 e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 19/29961 f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Stromkunden entlasten – Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen Drucksachen 19/22451, 19/24196 g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben – Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen Drucksachen 19/22431, 19/25887 h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Erzeugung von Wasserstoff – Wohlstand und Umweltschutz – Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV Drucksachen 19/22446, 19/25647 i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit – Mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft Drucksachen 19/22493, 19/30496 j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Mit Innovationen zu nachhaltigen Lebensgrundlagen Drucksachen 19/22484, 19/30473 k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Europäische Landschaftskonvention unterzeichnen und ratifizieren Drucksache 19/28339 ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Einfach frei leben – Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums – Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhalten Drucksachen 19/29697, 19/30491 Buchstabe b ZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Forschung und Innovationen für klimafreundliches Fliegen Drucksachen 19/11039, 19/13986 ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Sustainable Finance – Transparenz und Vielfalt schaffen – Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen Drucksachen 19/14785, 19/30462 Buchstabe b ZP 7) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stabil und zukunftsfest – Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen Drucksachen 19/14219, 19/30120 ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten – Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen Drucksachen 19/28474, 19/30431 ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Drucksachen 19/26218, 19/26708
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des Untersuchungsausschusses Ralf Stegner (SPD) daran, dass die Untersuchung vom Bundestag – Panel Der Deutsche Bundestag und vernetzte Auslandseinsätze – welche Verantwortung
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Mit diesen und weiteren Fragen hat sich die Kinderkommission des Deutschen Bundestages
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Gegenstand der Debatte Vereinbarte Debatte Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
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Clustergruppen (Arbeitsgruppen) Phase 2 Die Enquete-Kommission wurde vom Bundestag
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Sie wollen kein Lückenbüßer für staatliche Versäumnisse bei der Armutsbekämpfung sein, stattdessen bräuchten Ehrenamtliche bessere Rahmenbedingungen und eine höhere Wertschätzung: Über die ehrenamtliche Arbeit sozialer Hilfsorganisationen und ihre Forderungen an die Politik sprachen die Sachverständigen am Mittwoch, 17. Januar 2024, in einem Fachgespräch des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement zum Thema Engagement in der sozialen Hilfe.
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