Die Gesprächsrunde im Paul-Löbe-Haus war Teil der Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages
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Mehr Perspektiven zulassen, eine bessere Forschung ermöglichen, einen nationalen Sicherheitsrat einrichten: Das wären nach Ansicht von Christoph Meyer, Professor für europäische und internationale Politik am King’s College London, wichtige Schritte, mit denen Deutschland die Krisenfrüherkennung seiner Außen- und Sicherheitspolitik verbessern könnte. Der Experte sprach als externer Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands zum Thema „Krisenfrüherkennung und Fehlerkultur im außen- und sicherheitspolitischen Engagement“ am Montag, 22. April 2024.
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Die Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (19/24906) ist von Sachverständigen unterschiedlich bewertet worden. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 13. Januar 2021, forderten einzelne Experten eine Verschärfung der Grenzwerte, während andere vor diesem Schritt warnten. Kritisiert wurde in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Anhörung zudem die kurze Übergangsfrist.
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Ein Ausbau der Energiespeicher ist nach Ansicht von Sachverständigen entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Montag, 29. Januar 2024, wurden verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien gefordert. Ein der Anhörung zugrundeliegender Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8525) traf auf breite Zustimmung. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, das Energiemarktdesign konsequent auf die Entwicklungen der Energiewende und damit auch auf den Einsatz von Energiespeichern auszurichten, um die hohen Energiesystemkosten zu senken und Effizienz in die Energiewende zu bringen. Zudem müssten regulatorische Hindernisse beseitigt werden, die die Entwicklung und den Einsatz von Speichertechniken behinderten.
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Kinderarbeit auf Kakaoplantagen ist inakzeptabel. In dieser Einschätzung waren sich die Mitglieder des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Vertreter der Bundesregierung und die Schüler der Initiative „Schokofair‘ am Mittwoch, 8. Oktober, einig.
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Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige am Mittwoch, 24. September, im Gesundheitsausschuss als unverzichtbar bezeichnet, dabei aber ernste Probleme in einigen Detailregelungen ausgemacht.
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Die geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stoßen bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales plädierte die Mehrheit der Experten am 3. November für Korrekturen der Gesundheitsversorgung.
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Die Ambivalenz des Fortschritts- und Wachstumsbegriffs hat am 4. April die Debatte in der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission ‚Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität‘ geprägt. Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer hielt das Eröffnungsreferat.
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25.05.2022: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 Drucksache 20/1976 21.05.2021: Antrag der Bundesregie…
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24.01.2024: Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksache 20/10160 16.02.2023: Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit…
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