Die Volkskammer beschließt ein neues Wahlgesetz: Das Parlament wird von 500 auf 400 Mitglieder verkleinert; die Wahlen sollen frei, allgemein, gleich, direkt und geheim sein.
Weitere Informationen Dossier Volkskammerwahl des Deutschen Rundfunkarchivs Bundestag
Kohl wirbt um die Franzosen: In einem Brief an den französischen Staatschef beschreibt Bundeskanzler Helmut Kohl einen Zeitplan für den europäischen Einigungsprozess, von dem auch Deutschland profitieren soll.
Nur einen Tag später wird Helmut Kohl im Bundestag seinen Zehn-Punkte-Plan vorstellen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juni 2016 den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank gebilligt, allerdings unter Auflagen. Dieses sogenannte OMT-Programm muss die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof beachten. Danach darf die Europäische Zentralbank im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihekäufe stützen.
Bundesregierung und des Bundestages Gleichzeitig hat das BVerfG Bundesregierung und Bundestag
Dritte 2+4-Ministerkonferenz in Paris: Im Mittelpunkt steht die abschließende Regelung der deutsch-polnischen Grenzfragen.
Juni haben der Bundestag und die Volkskammer der DDR in gleichlautenden Erklärungen
Der schulische Erfolg hängt entscheidend davon ab, wie gut insbesondere sprachliche Fertigkeiten schon im frühen Alter gefördert werden. In den Kitas dürfen die Kinder daher nicht nur betreut und beschäftigt werden.
Deshalb hat der Bundestag das Kinderförderungsgesetz verabschiedet.
Volkskammer sagt Ja zur Einheit: In einer turbulenten Sitzung wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen.
September 1990 stimmen der Deutsche Bundestag und die Volkskammer über den Einigungsvertrag
„Grundsteinlegung“ für die Gauck-Behörde: Leiter der Sonderkommission zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit wird der Theologe Joachim Gauck.
die ehemaligen Bürgerrechtler für ein Umdenken: 1991 verabschiedet der Deutsche Bundestag
„Bündnis 90“ entsteht: Die Oppositionsgruppen „Neues Forum“, „Demokratie Jetzt“ und „Initiative Frieden und Menschenrechte“ schließen sich zum „Bündnis 90“ zusammen.
Es zieht mit acht ostdeutschen Abgeordneten in den ersten gesamtdeutschen Bundestag
Insgesamt 16 Millionen Menschen in unserem Land haben einen Migrationshintergrund. Ihre Integration stellt eine besondere Herausforderung für unser Bildungssystem dar.
Der Deutsche Bundestag hat daher ein Anerkennungsgesetz verabschiedet, das am 1.
Genscher verteidigt in Moskau Kohls Zehn-Punkte-Plan: Die Sowjets lehnen eine „künstlich forcierte Wiedervereinigung“ ab. In Moskau reagiert Staatspräsident Michail Gorbatschow im Gespräch mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher verärgert.
polnischen Westgrenze gelte, was er vor den Vereinten Nationen gesagt und was der Bundestag
