Ganztagsbetreuung in der Grundschule: Bundesregierung stellt Ländern mit dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau 3 Milliarden Euro zur Verfügung.
können für Aus-, Um- oder Neubau verwendet werden, so Stark-Watzinger. 2021 hatten Bundestag
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise sinken. Der Haushalt schafft Voraussetzungen dafür, etwa mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage. Lesen Sie hier mehr.
Diese müssen noch von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden.
Der Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow rückt ins Politbüro auf. Das „Neue Forum“ wird zugelassen. Bundeskanzler Helmut Kohl sagt der neuen DDR-Führung Hilfe zu.
Hilfe, wenn grundlegende Reform Jährlich erteilt der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag
Die Bundes-Regierung besteht aus dem Bundes-Kanzler und den Bundes-Ministerinnen und -Ministern. Zusammen bilden sie das Bundes-Kabinett. Der Bundes-Kanzler ist der Chef von dem Bundes-Kabinett.
Koalition bedeutet: 2 oder mehrere im Bundestag vertretene Parteien schließen sich
Bundeskanzler Kohl bietet Währungsunion an: Das Angebot ist verbunden mit Wirtschaftsreformen. In weniger als fünf Monaten sollte sie Wirklichkeit werden.
April 1990 unterrichtet Kanzleramtschef Rudolf Seiters den Bundestag über den Stand
Die Bundeswehr wird sich auch künftig an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen UNIFIL im Libanon beteiligen. Lesen Sie hier mehr darüber.
Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
Kanzler Merz startete seine Bundesländerreise in Bayern auf der Zugspitze. Im Fokus: Migrationspolitik und Wirtschaft. Lesen Sie hier die Pressekonferenz.
oder 15 Bundesgesetze, die wir vorher in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag
Auf einem Sonder-Gipfel der Nato in Brüssel erweist sich US-Präsident George Bush sen. als stärkster Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung.
sich, dass sich Bush nur eine Woche nach der Verkündung des Zehn-Punkte-Plans im Bundestag
Keine Förderung mehr für neue Photovoltaikanlagen bei Stromspitzen. Anschlussförderung für Biogasanlagen. Steuerung beim Windkraftausbau.
Das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts ist Teil eines von Bundestag
Mit dem Zuschuss für die Netzentgelte von 6,5 Milliarden Euro für 2026 entlastet die Bundesregierung die privaten Haushalte bei den Stromkosten.
Dieser wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten.
