Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise sinken. Der Haushalt schafft Voraussetzungen dafür, etwa mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage. Lesen Sie hier mehr.
Diese müssen noch von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden.
Die Bundeswehr wird sich auch künftig an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen UNIFIL im Libanon beteiligen. Lesen Sie hier mehr darüber.
Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
Frei gewählte Volkskammer konstituiert sich: Im Ostberliner „Palast der Republik“ wählen die Abgeordneten Sabine Bergmann-Pohl zur Parlamentspräsidentin. Sie ist damit zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der DDR.
dem Runden Tisch für die geleistete Arbeit und fordert, schnell Beziehungen zum Bundestag
Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Verteilung von Kreditmitteln Daher wurde bereits im März eine Grundgesetzänderung im Bundestag
Mit dem Wohnungsbau-Turbo kann Wohnungsbau schneller genehmigt werden. Denn: Kommunen können dabei auf Bebauungspläne verzichten.
Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung wird nun dem Bundestag
Ganztagsbetreuung in der Grundschule: Bundesregierung stellt Ländern mit dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau 3 Milliarden Euro zur Verfügung.
können für Aus-, Um- oder Neubau verwendet werden, so Stark-Watzinger. 2021 hatten Bundestag
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise sinken. Der Haushalt schafft Voraussetzungen dafür, etwa mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage. Lesen Sie hier mehr.
Diese müssen noch von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden.
Der Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow rückt ins Politbüro auf. Das „Neue Forum“ wird zugelassen. Bundeskanzler Helmut Kohl sagt der neuen DDR-Führung Hilfe zu.
Hilfe, wenn grundlegende Reform Jährlich erteilt der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag
Die Bundes-Regierung besteht aus dem Bundes-Kanzler und den Bundes-Ministerinnen und -Ministern. Zusammen bilden sie das Bundes-Kabinett. Der Bundes-Kanzler ist der Chef von dem Bundes-Kabinett.
Koalition bedeutet: 2 oder mehrere im Bundestag vertretene Parteien schließen sich
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl reisen für drei Tage nach Israel. Sie bekräftigen die Verantwortung Gesamtdeutschlands gegenüber dem jüdischen Staat.
Juni, hatten der Deutsche Bundestag und die Volkskammer der DDR gleichlautende Entschließungen
