Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Verteilung von Kreditmitteln Daher wurde bereits im März eine Grundgesetzänderung im Bundestag
Die Bedrohung durch Spionage, Zerstörung wichtiger Infrastruktur oder auch Desinformationskampagnen aus der digitalen Welt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zum Schutz des Cyber- und Informationsraums baut daher die Bundeswehr ihre Kompetenzen weiter aus.
Der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag war der bisher gravierendste Fall in
Dritte 2+4-Ministerkonferenz in Paris: Im Mittelpunkt steht die abschließende Regelung der deutsch-polnischen Grenzfragen.
Juni haben der Bundestag und die Volkskammer der DDR in gleichlautenden Erklärungen
Das Kabinett hat den Pflegefachassistenzgesetzentwurf beschlossen – für ein eigenständiges und einheitliches Berufsbild der Pflegefachassistenz.
Damit das Vorhaben umgesetzt werden kann, müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Verteilung von Kreditmitteln Daher wurde bereits im März eine Grundgesetzänderung im Bundestag
Auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben in vielen Veranstaltungen und Beiträgen Ideen für die Zukunft Europas entwickelt. Hier ein Überblick.
Ideen für die Zukunft Europas In Deutschland arbeiteten die Bundesregierung, der Bundestag
Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das hat Kabinett beschlossen.
November 2024 wurde im Bundestag nicht mehr behandelt und ist deshalb in der 20.
Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Lesen Sie hier, welche Neuregelungen das Kabinett beschlossen hat.
Nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist die Gesetzesänderung am 30.
Wir unterrichten den Bundespräsidenten, den Bundestag, den Bundeskanzler sowie die
„Grundsteinlegung“ für die Gauck-Behörde: Leiter der Sonderkommission zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit wird der Theologe Joachim Gauck.
die ehemaligen Bürgerrechtler für ein Umdenken: 1991 verabschiedet der Deutsche Bundestag
