Einmal in der Woche tagt das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers. Hier finden Sie einen Überblick über aktuelle Kabinettsthemen.
Gesetz: Nach der Zustimmung im Kabinett gehen die Gesetzesentwürfe weiter in den Bundestag
Zum 75-jährigen Verfassungsjubiläum zeigt die neue Plakatausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung das Engagement mutiger Frauen und Männer für Grundrechte in der SBZ und frühen DDR, 1945-1953.
Nachkriegszeit (2024)Eine Ausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung Deutscher Bundestag
Seit 7. Oktober 2023 wurde Israel mehrmals angegriffen. Deutschland steht an der Seite Israels und unterstützt die Bevölkerung des Gazastreifens.
Oktober 2023 Gemeinsame Erklärung zu Israel Deutscher Bundestag Regierungserklärung
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Mai hat der Deutsche Bundestag Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt.
Finden Sie hier Filme in Deutscher Gebärdensprache mit aktuellen Informationen der Bundesregierung.
in Gebärdensprache Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz Im Deutschen Bundestag
Auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben in vielen Veranstaltungen und Beiträgen Ideen für die Zukunft Europas entwickelt. Hier ein Überblick.
Ideen für die Zukunft Europas In Deutschland arbeiteten die Bundesregierung, der Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juni 2016 den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank gebilligt, allerdings unter Auflagen. Dieses sogenannte OMT-Programm muss die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof beachten. Danach darf die Europäische Zentralbank im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihekäufe stützen.
Bundesregierung und des Bundestages Gleichzeitig hat das BVerfG Bundesregierung und Bundestag
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in Gebärdensprache Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz Im Deutschen Bundestag
Die Gesetzesänderung sorgt für den Krisenfall vor: Kritische Infrastruktur kann treuhänderisch verwaltet werden, damit sie ihre Aufgaben weiter erfüllt.
Der Bundestag beschloss die Novelle am 12. Mai 2022.
Die Zeitenwende macht deutlich: Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass Deutschland sich zusammen mit internationalen Partnern verteidigen kann.
Diesen Missionen muss der Bundestag nicht zustimmen.
