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als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender für die SPD im Bundestag
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Veröffentlicht: 31.03.2025 (tb) Wer an der jüngsten Wahl zum Deutschen Bundestag
Die Bundesregierung möchte der Deutschen Post bei der Laufzeit der Briefsendungen entgegenkommen, im Gegenzug aber die Verbindlichkeit der Vorgaben verschärfen. Das geht aus den Eckpunkten für ein neues Postgesetz hervor, die das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat. Konkrete Zahlen enthält das Papier noch nicht.
Aus dem Bundestag verlautet indessen, dass dies nicht bedeuten darf, dass die Portosätze
Vor Kurzem erreichte die MICHEL-Redaktion eine Anfrage zur Struktur des Ganzsachen Deutschland 2018 mit einem Vorschlag zur besseren Unterteilung der Sammelgebiete.
Deutschen Bundestag) in der Französischen Zone könnte man zusätzlich auch noch zum
Das Bundesministerium für Wirtschaft unterstützt die Deutsche Post im Streit um die Rechtmäßigkeit der Portosätze. In eine Neufassung des Postgesetzes möchte es die aktuellen Vorgaben für die Regulierung der Entgelte aufnehmen.
erklärten Vertreter des Ministeriums gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages
