Die Umgebungsüberwachung soll eine Beurteilung der aus Ableitungen radioaktiver Stoffe mit Abluft und Abwasser aus kerntechnischen Anlagen resultierenden Strahlenexposition des Menschen ermöglichen.
Bundesumweltministerium fasst die Ergebnisse nochmals zusammen und hat jährlich dem Deutschen Bundestag
Durch das Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation der Änderung geschaffen werden.
Der Gesetzentwurf wird jetzt Bundesrat und Bundestag als besonders eilbedürftig vorgelegt
Vertreterinnen und Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG) waren bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu Besuch in Berlin und übergaben der Ministerin ihren dritten Tätigkeitsbericht.
Öffentlichkeitsbeteiligung zu begleiten, wurde 2016 das Nationale Begleitgremium von Bundestag
Am 11. Mai 2020 trat das Nationale Begleitgremium (NBG) in Berlin erstmalig in neuer Besetzung zusammen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gratulierte dabei dem NBG zu seiner Neukonstituierung.
Im März hatten Bundestag und Bundesrat zwölf Personen zu Mitgliedern des NBG gewählt
Mit einem Grußwort lädt Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Demokratiefest ein, um das 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu feiern.
Mai rund um das Kanzleramt und den Deutschen Bundestag in Berlin statt.
Am 28. September 2020 veröffentlichte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Rahmen des Standortauswahlverfahren einen Zwischenbericht Teilgebiete mit ersten Ergebnissen.
mit gestaffelten festen Abschaltdaten bis spätestens Ende 2022, der vom Deutschen Bundestag
Am 12.03.2014 hat das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen beschlossen.
Der Bericht wurde auch dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.
Das Einwegkunststofffondsgesetz dient der Umsetzung von Artikel 8 Abs. 1 bis 7 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Hiernach sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, für bestimmte Einwegkunststoffprodukte die erweiterte Herstellerverantwortung einzuführen.
Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung – EWKFondsV) Gesetzestext Bundestag
Das Nationale Begleitgremium unterstützt das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle vermittelnd und unabhängig.
Zwölf Mitglieder werden vom Bundestag und Bundesrat gewählt.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Kern des Entwurfs ist, dass ein zentrales Vergiftungsregister beim Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet wird.
Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen, der anschließend dem Bundestag
