Nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und einer Übergabezeremonie heute am Berliner Dienstsitz des Ministeriums hat Carsten Schneider das Amt von seiner Vorgängerin Steffi Lemke übernommen.
Ausbildung zum Bankkaufmann wurde er 1998 als jüngster Abgeordneter in den Deutschen Bundestag
Das Bundesumweltministerium hat von externen Fachjuristen prüfen lassen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente-Produktion in Deutschland möglich wäre.
getroffen und die für eine Änderung der Gesetzeslage notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes.
Juli 2011 hatte der Bundestag nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den beschleunigten
Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist ein Reformprojekt, das in der Vergangenheit bereits mehrere Bundesregierungen beschäftigt hat. Ziel ist, das Umweltrecht systematisch zusammenzufassen, neu zu ordnen und zu vereinfachen.
Stattdessen haben Bundestag und Bundesrat Teile der ursprünglich im UGB vorgesehenen
Offizielle Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV
Pressemitteilung Ministerium | 01.06.22 Zusätzliche Mittel für Meere und Moore Der Deutsche Bundestag
Trotz des Atomausstiegs in Deutschland setzt die Brennelemente-Fabrik in Lingen ihre Produktion fort und importiert dafür Uran aus Russland.
ausgenommen, und für ein Gesetz zur Stilllegung fand sich bislang keine Mehrheit im Bundestag
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen.
Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine
Referentenentwurf einer Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung – EWKFondsV)
März 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG
Deutschland arbeitet an einer neuen Lösung für die Rücknahme radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich, die zu weniger Transporten und geringeren Kosten führen wird.
hat die Bundesregierung dafür eine gesetzliche Ergänzung vorgeschlagen, die dem Bundestag
Ionisierende Strahlung und radioaktive Stoffe sind seit vielen Jahrzehnten unverzichtbare Hilfsmittel bei Untersuchungen und Behandlungen von Patientinnen und Patienten.
Der Bundestag hat am 04.07.2024 in 2./3.
