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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.
wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und danach an den Deutschen Bundestag

Grußworts des Ministers zur Eröffnung des Sommerfests im „Haus des Rechts“ am 20. Juni 2022 in Berlin
Beides ist bereits im Bundestag.

Auf der Herbst-Justizministerkonferenz stand unter anderem die Verwendung von Mitteln für die Digitalisierung im Fokus: „Die Digitalisierungsinitiative für die Justiz ist schon jetzt ein Erfolg. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Bremsklötze gelöst und nehmen immer mehr Tempo bei der Digitalisierung auf. Das ist gut für die Justiz, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Wir zählen auch auf den Bundestag, dass er uns auf unserem Weg tatkräftig unterstützt

Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Im Fokus des Treffens stand unter anderem eine weitere Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. „Die Digitalisierungsinitiative für die Justiz ist schon jetzt ein Erfolg. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Bremsklötze gelöst und nehmen immer mehr Tempo bei der Digitalisierung auf. Das ist gut für die Justiz, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger“, so der Bundesjustizminister.
Wir zählen auch auf den Bundestag, dass er uns auf unserem Weg tatkräftig unterstützt

Sehr kritisch fiel das Urteil zur Bekämpfung der Pandemie aus. Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen
Welt am Sonntag: Herr Minister, der vom Bundestag eingesetzte Sachverständigenausschuss

Mit dem Westfalen-Blatt sprach Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Corona-Öffnungskurs und die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg.
ausgesprochen, dass diese Debatte als Gewissensentscheidung ohne Fraktionsbindung im Bundestag

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Ich bin überzeugt, dass auch der Deutsche Bundestag unsere Pläne unterstützen wird

Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Hierzu soll zeitnah ein Bericht der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt

Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Hierzu soll zeitnah ein Bericht der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens. Diesem Schutz dienen der § 218 und folgende des Strafgesetzbuches (StGB), nach denen der Schwangerschaftsabbruch im Grundsatz für alle Beteiligten eine Straftat darstellt. Wenn jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ist der Schwangerschaftsabbruch straffrei möglich oder gerechtfertigt. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie hier.
Mail Das geltende Recht des Schwangerschaftsabbruchs wurde vom Deutschen Bundestag