Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle.
Legislaturperiode“ wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur weiteren

Löschbericht 2023 zu kinderpornographischen Inhalten im Internet heute veröffentlicht
Der Deutsche Bundestag hatte in der 17.

Die Bundesregierung hat den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die wirtschaftliche Lage von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR deutlich verbessert werden.
der Aufsicht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Sie hat diesen im Rahmen eines Empfangs in der Niedersächsischen Landesvertretung an Bund und Länder übergeben.
Sie berichtet jährlich der Bundesregierung, den Landesregierungen, dem Deutschen Bundestag

Aktionärsrechte werden im überarbeiteten Entwurf gestärkt
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Aktionärsrechte werden im überarbeiteten Entwurf gestärkt
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Aktionärsrechte werden im überarbeiteten Entwurf gestärkt
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag