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Im demokratischen Rechtsstaat sind Gesetze ein zentrales Instrument für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Deshalb setzt sich das BMJV dafür ein, die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 umfassend in die Erarbeitung von Gesetzentwürfen einzubeziehen.
Im Deutschen Bundestag begleitet der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung

Nachhaltigkeit und Agenda 2030
Im Deutschen Bundestag begleitet der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung

Die Bundesregierung hat am 21. Oktober 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Bundesregierung beauftragt, die Auswirkungen des Gesetzes zu evaluieren und dem Bundestag

Rehabilitierung und Resozialisierung
Kürzlich wurden etwa folgende vom BMJV vorgelegten Neuerungen im Bundestag beschlossen

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind für betroffene Frauen von großer Bedeutung. Was bedeutet die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a des Strafgesetzbuchs in der Praxis? Wo informiere ich mich am besten?
Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aufhebung des § 219a StGB beschlossen

Werbeverbot
Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aufhebung des § 219a StGB beschlossen

Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
Das durch den Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Infolge der jüngsten behördlichen Maßnahmen in Reaktion auf die Zunahme des Infektionsgeschehens ist es seit November 2020 wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsverkehrs und in der Folge zu Umsatzeinbrüchen in den hiervon besonders betroffenen Unternehmensbranchen gekommen. Diese Maßnahmen sind im Dezember 2020 und Januar 2021 nochmals ausgeweitet und verlängert worden. In Reaktion hierauf ist das Angebot staatlicher Hilfeleistungen kontinuierlich ausgebaut und angepasst worden (insb. sog. „November- und Dezemberhilfen“, „November- und Dezemberhilfe Plus“, „November- und Dezemberhilfe Extra“, „Überbrückungshilfe III“).
Januar 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist.

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Gespräch mit dem Redaktionsbüro Herholz
Der Bundestag hat allerdings wiederholt gezeigt, dass er in der Lage ist, Tempo und

Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Vorgelegt hat den Entwurf Bundejustizminister Dr. Marco Buschmann.
Ich freue mich, dass das Vorhaben nun bald im Bundestag beraten werden kann.