Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.
Der Bundestag kann den Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl beschließen – und

Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet oder eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Sie hat diesen im Rahmen eines Empfangs in der Niedersächsischen Landesvertretung an Bund und Länder übergeben.
Sie berichtet jährlich der Bundesregierung, den Landesregierungen, dem Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen.
Entwurf wurde heute vom Kabinett beschlossen und wird nun zeitnah an den Deutschen Bundestag

Kabinett beschließt Formulierungshilfe
Der Entwurf wird nun dem Deutschen Bundestag übermittelt und ist hier abrufbar.

Kabinett beschließt Formulierungshilfe
Der Entwurf wird nun dem Deutschen Bundestag übermittelt und ist hier abrufbar.

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen.
Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag übermittelt.

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle.
Legislaturperiode“ wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur weiteren

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Gespräch mit dem Redaktionsbüro Herholz
Der Bundestag hat allerdings wiederholt gezeigt, dass er in der Lage ist, Tempo und

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag