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BMJV – Pressemitteilungen – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0524_KH_Richtlinie.html

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

BMJV – Die Gesetzgebung – Handbuch der Rechtsförmlichkeit

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/Handbuch_der_Rechtsfoermlichkeit_4.html?nn=17222

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht bzw. erlassen werden.

BMJV – Unsere Grundrechte – Handbuch der Rechtsförmlichkeit

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/Handbuch_der_Rechtsfoermlichkeit_4.html?nn=17156

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht bzw. erlassen werden.

BMJV – Homepage – Handbuch der Rechtsförmlichkeit

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/Handbuch_der_Rechtsfoermlichkeit_4.html?nn=17120

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht bzw. erlassen werden.

BMJV – Regierung und Ministerien im Gesetzgebungsverfahren – Handbuch der Rechtsförmlichkeit

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/Handbuch_der_Rechtsfoermlichkeit_4.html?nn=17234

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht bzw. erlassen werden.

BMJV – Pressemitteilungen – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0524_KH_Richtlinie.html?nn=110490

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag