BMJV – Pressemitteilungen – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0524_KH_Richtlinie.html
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag