Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Die Artikel 1 bis 8 und 10 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1) waren nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie bis zum 16. März 2013 in deutsches Recht umzusetzen. Die genannten Artikel sehen die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses vor und führen einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags bei Zahlungsverzug ein. Darüber hinaus sehen sie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt sowie für die Dauer von vertraglich vereinbarten Abnahme- und Überprüfungsverfahren vor. Derartige Regelungen sieht das deutsche Recht bislang nicht vor. Es ist deshalb an die Richtlinie anzupassen.
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Gesetzentwurf der Bundesregierung, hier: Deutscher Bundestag

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit: Alle Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können. Ein besserer Schutz von Mieterinnen und Mietern ist eine der dringlichsten Aufgaben für die neue Bundesregierung. Eine Maßnahme: die Verlängerung der Mietpreisbremse.  
Stefanie Hubig, im Deutschen Bundestag.

Seit dem Kaiserreich stellte in Deutschland der § 175 StGB die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern unter Strafe. Erst vor 30 Jahren fand dieses bedrückende Kapitel mit der Abschaffung dieses Paragrafen ein Ende. Den 30. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses nehmen wir und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum Anlass, um am 11. März 2024 im BMJ mit Politik, Gesellschaft und Wissenschaft zu „30 Jahre Abschaffung § 175 StGB“ auszutauschen.
März 1994, beschloss der Deutsche Bundestag die Aufhebung des § 175 StGB.

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag

Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
Nachdem ein Gesetz das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen

Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
Nachdem ein Gesetz das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen

Eheschließung, Scheidung, Umgangs- und Sorgerecht bei gemeinsamen Kindern oder die Beantragung eines Erbscheins – die meisten in Deutschland lebenden Personen hatten mit Fragen rund um diese Themen bereits Berührungspunkte.
zu werden, wurde die durch das BMJ eingebrachte Reformierung des Namensrechts im Bundestag

Nationaler Normenkontrollrat kann offiziell seine Arbeit beginnen
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht bzw. erlassen werden.

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht bzw. erlassen werden.