Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Pascal Kober wurde 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und gehört ihm
Das Bundeskabinett hat 12.01.2022 Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Pascal Kober wurde 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und gehört ihm
Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
WELT AM SONNTAG: In Sachen Corona-Schutzimpfung haben Sie das Verfahren im Bundestag
Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
WELT AM SONNTAG: In Sachen Corona-Schutzimpfung haben Sie das Verfahren im Bundestag
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Hier hat der Bundestag einen gewissen Entscheidungsspielraum.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Hier hat der Bundestag einen gewissen Entscheidungsspielraum.
Rede des Ministers beim Deutschen Anwaltstag am 23. Juni 2022 in Hamburg
Morgen im Deutschen Bundestag streichen wir den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches
Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) hat gezeigt, dass die bisherige Fassung des § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafverfolgungspraxis noch immer vor Probleme stellt (Evaluierungsbericht S. 12 ff.).
März 2017 zur Vorlage an den Deutschen Bundestag Evaluierungsbericht des BMJV zur
Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) hat gezeigt, dass die bisherige Fassung des § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafverfolgungspraxis noch immer vor Probleme stellt (Evaluierungsbericht S. 12 ff.).
März 2017 zur Vorlage an den Deutschen Bundestag Evaluierungsbericht des BMJV zur
Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) hat gezeigt, dass die bisherige Fassung des § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafverfolgungspraxis noch immer vor Probleme stellt (Evaluierungsbericht S. 12 ff.).
März 2017 zur Vorlage an den Deutschen Bundestag Evaluierungsbericht des BMJV zur
