Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
Facebook Threads WhatsApp Mail Herr Minister Buschmann, Sie haben im Bundestag
„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
Verfassungsbeschwerde bald digital möglich Schwerpunktthema Erste Lesung im Deutschen Bundestag
„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
Verfassungsbeschwerde bald digital möglich Schwerpunktthema Erste Lesung im Deutschen Bundestag
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Wirksamer Schutz von Hinweisgebern, wirksame Vorkehrungen gegen Missbrauch, keine unnötige Bürokratie: Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs zum Hinweisgeberschutz.“
September 2022 im Deutschen Bundestag.
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umfasst drei der insgesamt fünf Bundesgerichtshöfe sowie weitere Behörden und Einrichtungen. Sie unterstützen in ihrer fachlichen Zuständigkeit das Ministerium bei seinen Aufgaben.
sechzehn Bundesländer und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Wirksamer Schutz von Hinweisgebern, wirksame Vorkehrungen gegen Missbrauch, keine unnötige Bürokratie: Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs zum Hinweisgeberschutz.“
September 2022 im Deutschen Bundestag.
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umfasst drei der insgesamt fünf Bundesgerichtshöfe sowie weitere Behörden und Einrichtungen. Sie unterstützen in ihrer fachlichen Zuständigkeit das Ministerium bei seinen Aufgaben.
sechzehn Bundesländer und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag
Geschäftsbereich
sechzehn Bundesländer und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag
Rede der Staatssekretärin, Dr. Angelika Schlunck, bei der Festveranstaltung 30 Jahre Abschaffung § 175 StGB im Bundesministerium der Justiz am 11. März 2024
März 1994 beschloss der Bundestag die Aufhebung des § 175 StGB – die dann am 11.
Rede der Staatssekretärin, Dr. Angelika Schlunck, bei der Festveranstaltung 30 Jahre Abschaffung § 175 StGB im Bundesministerium der Justiz am 11. März 2024
März 1994 beschloss der Bundestag die Aufhebung des § 175 StGB – die dann am 11.
