Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das bedeutet, dass die Bundesrepublik in Bund und Länder gegliedert ist (Bundesstaatsprinzip). Bund und Länder haben hierbei eigene Zuständigkeiten und Aufgaben, die im Grundgesetz geregelt sind.
Das bedeutet, dass der Deutsche Bundestag keine Gesetze beschließen kann, für die
Aufgaben von Bund und Ländern
Das bedeutet, dass der Deutsche Bundestag keine Gesetze beschließen kann, für die
Rechtsextremismus und Rassismus
rechtsextremer Gewalt Für Betroffene rechtsextremer Gewalt stellt der Deutsche Bundestag
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Hierzu soll zeitnah ein Bericht der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Ich bin überzeugt, dass auch der Deutsche Bundestag unsere Pläne unterstützen wird
Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts geht reformbedürftige Projekte im Strafgesetzbuch an
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag
Grußworts des Ministers zur Eröffnung des Sommerfests im „Haus des Rechts“ am 20. Juni 2022 in Berlin
Beides ist bereits im Bundestag.
Mit dem Westfalen-Blatt sprach Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Corona-Öffnungskurs und die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg.
ausgesprochen, dass diese Debatte als Gewissensentscheidung ohne Fraktionsbindung im Bundestag
Mit dem Westfalen-Blatt sprach Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Corona-Öffnungskurs und die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg.
ausgesprochen, dass diese Debatte als Gewissensentscheidung ohne Fraktionsbindung im Bundestag
„Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf werden wir Opferrechte von Betroffenen von Völkerstraftaten stärken, die Rezeption deutscher Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch erleichtern und im deutschen Recht Strafbarkeitslücken schließen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag
