Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz.
Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit wurde nun zur weiteren Beratung an den Deutschen Bundestag

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag

GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich
der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag

GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich
der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag

Aktionärsrechte werden im überarbeiteten Entwurf gestärkt
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, die das Kabinett am 24. August 2022 beschlossen hat.
BMJ Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz bedürfen noch der Zustimmung von Bundestag

Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, die das Kabinett am 24. August 2022 beschlossen hat.
BMJ Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz bedürfen noch der Zustimmung von Bundestag

Aktionärsrechte werden im überarbeiteten Entwurf gestärkt
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen.
Entwurf wurde heute vom Kabinett beschlossen und wird nun zeitnah an den Deutschen Bundestag

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Gespräch mit dem Redaktionsbüro Herholz
Der Bundestag hat allerdings wiederholt gezeigt, dass er in der Lage ist, Tempo und