Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin, erklärt dazu: „Der Deutsche Bundestag
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, welcher im Oktober 2023 dem Deutschen Bundestag
Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau wird im September 2023 dem Deutschen Bundestag
Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau wird im September 2023 dem Deutschen Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gründet mit dem Zentrum für Legistik eine zentrale Einrichtung zur Qualifizierung und Forschung in Fragen der praktischen Gesetzgebung.
Legistinnen und Legisten vor allem in den Ministerien, aber beispielsweise auch in Bundestag
