Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Seit dem Kaiserreich stellte in Deutschland der § 175 StGB die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern unter Strafe. Erst vor 30 Jahren fand dieses bedrückende Kapitel mit der Abschaffung dieses Paragrafen ein Ende. Den 30. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses nehmen wir und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum Anlass, um am 11. März 2024 im BMJ mit Politik, Gesellschaft und Wissenschaft zu „30 Jahre Abschaffung § 175 StGB“ auszutauschen.
März 1994, beschloss der Deutsche Bundestag die Aufhebung des § 175 StGB.

Der Sport hat in Deutschland herausragende gesellschaftliche Bedeutung. Er verkörpert positive Werte wie Erhaltung der Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist. Er schafft Vorbilder für junge Menschen und ist durch die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Spitzenleistungen zugleich Aushängeschild für Deutschland in der Welt. Bund, Länder und Kommunen unterstützen ihn deshalb umfangreich mit öffentlichen Mitteln. Daneben ist der Sport auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Sport vor negativen Einflüssen und Entwicklungen zu bewahren.
Mai 2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (Bundestag) Beschlussempfehlung

Die Artikel 1 bis 8 und 10 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1) waren nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie bis zum 16. März 2013 in deutsches Recht umzusetzen. Die genannten Artikel sehen die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses vor und führen einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags bei Zahlungsverzug ein. Darüber hinaus sehen sie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt sowie für die Dauer von vertraglich vereinbarten Abnahme- und Überprüfungsverfahren vor. Derartige Regelungen sieht das deutsche Recht bislang nicht vor. Es ist deshalb an die Richtlinie anzupassen.
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Gesetzentwurf der Bundesregierung, hier: Deutscher Bundestag

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag

Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Nationaler Normenkontrollrat kann offiziell seine Arbeit beginnen
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes

Bundesgesetzblatt soll zukünftig elektronisch im Internet veröffentlicht werden
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung hat am 12.01.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag