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Das in seinen wesentlichen Teilen am 1. März 2012 in Kraft getretene ESUG ist eines der wichtigsten insolvenzrechtlichen Reformgesetze der letzten Jahre. Sein Ziel war es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen zu verbessern und darüber hinaus zu einer Veränderung der Insolvenzkultur beizutragen, damit das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung“ wahrgenommen wird.
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Weltanschauungsgemeinschaften sowie Antisemitismusbeauftragter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
Sie wurden Mitte Dezember vom Bundestag gewählt.

Trotz der Einsparungen im Haushalt müssen dringende Themen wie die Digitalisierung der Justiz, die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte und der Bürokratieabbau weiter vorangebracht werden. In der zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2024 erklärte Dr. Marco Buschmann, dass das Bundesministerium der Justiz rund 30 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung für 2024 einspart. Das Bundesjustizministerium ist weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt und in Relation dazu am meisten davon selber wieder einnimmt.
Einigkeit und Recht und Freiheit“ Schwerpunktthema Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

Dr. Marco Buschmann hat am 8. Dezember 2021 das Amt als neuer Bundesminister der Justiz angetreten. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen: aus BMJV wird deshalb ab sofort wieder BMJ.
Marco Buschmann, legte seinen Amtseid im Deutschen Bundestag ab, nachdem er die Ernennungsurkunde

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind 3 Richterinnen und 3 Richter und für das Bundesverwaltungsgericht 2 Richter gewählt worden.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag

Am 30. März 2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag

Das in seinen wesentlichen Teilen am 1. März 2012 in Kraft getretene ESUG ist eines der wichtigsten insolvenzrechtlichen Reformgesetze der letzten Jahre. Sein Ziel war es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen zu verbessern und darüber hinaus zu einer Veränderung der Insolvenzkultur beizutragen, damit das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung“ wahrgenommen wird.
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Deutschen Bundestag

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Der Bundestag will über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden.