Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2022 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet („Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB)“) beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hatte in der 17.

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
NKR) ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
Der Deutsche Bundestag hat in der 17.

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
Der Deutsche Bundestag hat in der 17.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und das Prozessrecht sowie der Schutz und die Stärkung der Verbraucherrechte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
im BMJV erarbeitet wurden, werden typischerweise durch die Bundesregierung beim Bundestag

Aufgaben und Organisation
im BMJV erarbeitet wurden, werden typischerweise durch die Bundesregierung beim Bundestag

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und das Prozessrecht sowie der Schutz und die Stärkung der Verbraucherrechte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
im BMJV erarbeitet wurden, werden typischerweise durch die Bundesregierung beim Bundestag

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
eingehalten werden kann, soll der Gesetzentwurf den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
eingehalten werden kann, soll der Gesetzentwurf den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag

Rede des Ministers beim Deutschen Anwaltstag am 23. Juni 2022 in Hamburg
Morgen im Deutschen Bundestag streichen wir den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches