Kein Kriegsverbrechen darf ungesühnt bleiben. Deutschland nimmt bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen eine Vorreiterrolle ein. Was aber sind Kriegsverbrechen und wie werden sie geahndet?
Lesung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Thema: Erste Lesung im Bundestag
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Hier hat der Bundestag einen gewissen Entscheidungsspielraum.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Hier hat der Bundestag einen gewissen Entscheidungsspielraum.
Härte- und Unterstützungsleistungen für Betroffene von extremistischen und terroristischen Straftaten
Es handelt sich um Haushaltsmittel, die der Bundestag jährlich zweckgebunden zur
Das Bundeskabinett hat 12.01.2022 Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Pascal Kober wurde 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und gehört ihm
Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung bedeutet, dass der Deutsche Bundestag
Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) hat gezeigt, dass die bisherige Fassung des § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafverfolgungspraxis noch immer vor Probleme stellt (Evaluierungsbericht S. 12 ff.).
März 2017 zur Vorlage an den Deutschen Bundestag Evaluierungsbericht des BMJV zur
Kein Kriegsverbrechen darf ungesühnt bleiben. Deutschland nimmt bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen eine Vorreiterrolle ein. Was aber sind Kriegsverbrechen und wie werden sie geahndet?
Lesung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Thema: Erste Lesung im Bundestag
Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
Lesung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Thema: Erste Lesung im Bundestag
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2022 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet („Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB)“) beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hatte in der 17.
