Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Der Schutz der Menschenrechte liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Gerichte. Jedoch gibt es auch in Deutschland neben den Gerichten eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen, die für den Schutz von Menschenrechten eintreten.
und anderen Politikbereichen der Bundesregierung erarbeitet, die dem Deutschen Bundestag

Institutionen und Akteure des Menschenrechtsschutzes
und anderen Politikbereichen der Bundesregierung erarbeitet, die dem Deutschen Bundestag

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der LTO
Finden Sie es denn problematisch, wenn komplexe Gesetze so hastig durch den Bundestag

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der LTO
Finden Sie es denn problematisch, wenn komplexe Gesetze so hastig durch den Bundestag

Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
Facebook Threads WhatsApp Mail Herr Minister Buschmann, Sie haben im Bundestag

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Oktober 2024 im Deutschen Bundestag

Oktober 2024 im Deutschen Bundestag

„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
Verfassungsbeschwerde bald digital möglich Schwerpunktthema Erste Lesung im Deutschen Bundestag

Oktober 2024 im Deutschen Bundestag