Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 des Grundgesetzes).
zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen
Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 des Grundgesetzes).
zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen
Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 des Grundgesetzes).
zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen
Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 des Grundgesetzes).
zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen
Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 des Grundgesetzes).
zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen
Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 des Grundgesetzes).
zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen
Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 des Grundgesetzes).
zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen
Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 des Grundgesetzes).
zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen
Vorsorgevollmacht
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dessen Entwurf wir in den Bundestag eingebracht
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag als Kontrollinstanz Ein Beispiel für
