Mai 2022 im Deutschen Bundestag
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Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
Marco Buschmann hat im Bundestag die rechtspolitische Agenda dieser Legislaturperiode
Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag
Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag
Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag
Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag
Das vom Bundestag am 10. – diesen festgestellten Formmangel dadurch zu beheben, dass das Vertragsgesetz von Bundestag
Das vom Bundestag am 10.
Das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrecht wurde in den Bundestag eingebracht
Juli 2022 Das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrecht wurde in den Bundestag
Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
Startseite Presse Alle Meldungen Sicherheitspaket in Erster Beratung im Bundestag
Es handelt sich um Haushaltsmittel, die der Bundestag jährlich zweckgebunden zur
Es handelt sich um Haushaltsmittel, die der Bundestag jährlich zweckgebunden zur
Es handelt sich um Haushaltsmittel, die der Bundestag jährlich zweckgebunden zur
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