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Die Patentgesetze in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten setzen die Vorgaben des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sowie der EU-Biopatentrichtlinie (RL 98/44/EG) um. Grundsätzlich sind Erfindungen, die sich auf biologisches Material oder genetische Ressourcen beziehen, patentierbar. Allerdings sind Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen sowie auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ausgeschlossen.
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen“ hatte der Deutsche Bundestag

Vom Affen bis zum Zebra – das sogenannte Säugetiergutachten („Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“) beschreibt Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren insbesondere in Zoos aber auch in privaten Haushalten.
Einen wesentlichen Anstoß für das neue Gutachten gab zudem der Deutsche Bundestag

Die Internetseite des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Pressemitteilung Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellt heute im Deutschen Bundestag

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Juli 2022 im Format Pressemitteilung Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz

Vom Affen bis zum Zebra – das sogenannte Säugetiergutachten („Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“) beschreibt Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren insbesondere in Zoos aber auch in privaten Haushalten.
Einen wesentlichen Anstoß für das neue Gutachten gab zudem der Deutsche Bundestag

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September 2020 dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Änderung

Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Im Anschluss wurde der neue Bundesminister im Bundestag vereidigt.

Geschichte
Im Anschluss wurde der neue Bundesminister im Bundestag vereidigt.

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben 2022 mit der Neufassung derAVV Gebietsausweisung (AVV GeA) ein von der EU-Kommission akzeptiertes Verfahren zur Ausweisung belasteter Gebiete gefunden. Hintergrund war das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, bei dem im Falle einer Verurteilung im Zweitverfahren hohe Strafzahlungen drohten.
Juni 2024 wurde das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

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Nach der anschließenden Vereidigung im Deutschen Bundestag fuhr der Minister zur