„Wir, die Bundesregierung, scheuen nicht, die Wehrhaftigkeit des Staates unter Beweis zustellen. Wir werden nicht zulassen, dass menschenfeindliche…
Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag
Mit der Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau können die Investitionsmittel zwei Jahre länger verausgabt werden.
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Ihre Aufgaben sind im Antidiskriminierungsgesetz festgeschrieben.
wissenschaftlicher Untersuchungen, regelmäßige Vorlage eines Berichtes an den Deutschen Bundestag
Aktuell Pflegefachassistenzeinführungsgesetz Bundestag beschließt bundeseinheitliche
Abhängig beschäftigte Frauen erhalten künftig die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen.
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Der Bundesrat hat am 10. Februar die Verbesserungen für Contergan-Geschädigte abschließend beraten. Betroffene sollen Leistungen künftig pauschal entsprechend der Schwere der Schädigung erhalten.
Auswirkungen des Dritten Änderungsgesetzes, den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bereitet die ab 2027 startende bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung vor und legt weitere Standards für Ausbildung, Prüfung und Anerkennung fest.
Mit dem Pflegefachassistenzgesetz, das im Oktober vom Bundesrat und Bundestag beschlossen
Bei aller Vielfalt haben junge Menschen eines gemeinsam: Um gut aufwachsen zu können, benötigen sie Orientierung und Sicherheit. Der 17. Kinder- und Jugendbericht analysiert die Situation junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Beide Dokumente gingen anschließend dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu.
Abhängig beschäftigte Frauen haben nun die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen. Die neuen Staffelungen betragen zwischen zwei und acht Wochen.
Broschüre Leitfaden zum Mutterschutz Alle Publikationen Externe Links Deutscher Bundestag
Am 1. November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können jetzt ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen.
April 2024 im Bundestag verabschiedet und am 21.
