Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke) Der Deutsche Bundestag
November 2023 hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen.
Mit diesem Gesetz kommt der Deutsche Bundestag auch der Aufforderung der Sozialpartner
Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den Bundestag
in meiner Persönlichen Erklärung zur Stimmabgabe nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestag
Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste wurden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in den Bundestag
Deutschland seiner humanitären Verantwortung trotzdem gerecht werden kann, hat der Bundestag
Darüber hat der Bundestag abgestimmt.
Im Deutschen Bundestag habe ich zusammen mit vielen weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten
Energieeffizienz – kurz Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – zur Abstimmung in den Bundestag
