Rechtsgrundlage für die Mittel im Jahre 2023 geschaffen werden soll, wurde vom Bundestag
Zusätzlich muss sie den Bundestag zukünftig über die abschließende Genehmigung durch
AMG-Novelle hat der Deutsche Bundestag diverse Anpassungen vorgenommen, um die EU-Verordnung
Zu diesem Zweck hatte der Bundestag eine Übergangszeit beschlossen, um die Voraussetzungen
Das kann nicht der Bundestag entscheiden, sondern das Bundesverfassungsgericht in
Bestandsmanagement Wolf (Beschlussempfehlung) Die CDU/CSU-Fraktion forderte den Deutschen Bundestag
diese Kontrolle des Einsatzgebietes in Incirlik derzeit nicht möglich ist, wird der Bundestag
konstitutiv behandelt werden muss und unterstreicht daher die Relevanz, die wir dem Bundestag
Alle Fraktionen im deutschen Bundestag haben dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt
festgelegt: „Über die Beschaffung von Bewaffnung [der Drohne] wird der Deutsche Bundestag
