Lösungsvorschlag zu Fall 48 – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/faelle-loesungen.htm?w=48&s=5
Lösungsvorschlag zu Fall 48
Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 76 GG regelt, wer Gesetzesentwürfe in den Bundestag
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Bundesrat – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/bundesrat-htm
Arbeitsweisen, Funktionen, Zusammensetzung des Bundesrates
Sie dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören (Inkompatibilität).
Fälle zu Verfassungsgrundsätzen – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/faelle.htm?w=3
Fälle zu Verfassungsgrundsätzen für Ihre Prüfungsvorbereitung im Staatsrecht
Lösungsvorschlag Zum Seitenanfang Fall 16: Der Bundestag hat im letzten Jahr ein
Bundesrat – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/bundesrat.htm
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Lösungen Wahr oder falsch – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/wahr.htm
Übungsaufgaben zur Prüfungsvorbereitung
Das Recht in Deutschland Gesetze zu erlassen liegt bei der Legislative, also beim Bundestag
Parteien – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/parteien.htm
Definition, Aufgaben und Gründung von Parteien
Bundesland auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und Vertreter in den Bundestag
Mehrheitsarten – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/mehrheit.htm
Die verschiedenen Mehrheitsarten absolute Mehrheit, einfache Mehrheit und 2/3 Mehrheit
Inhalt: Folgende Mehrheiten werden bei der Beschlussfassung im Bundestag (und auch
Staatsrechtlexikon Buchstabe V – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/lexikon.htm?w=V
Staatsrechtlexikon, mit Links zu weiteren Informationen auf staatsrecht.honikel.de
Vermittlungsausschuss Gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat zur Vermittlung
Gemeinsamer Ausschuss – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/gemeinsamer-ausschuss.htm
Funktion und Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses
Gemeinsame Ausschuss (Artikel 53a GG) ist ein Notparlament, das die Befugnisse von Bundestag
Verweise – staatsrecht.honikel.de https://staatsrecht.honikel.de/verweise.htm
Artikel beziehungsweise Paragraphenverweise
Grundgesetzes, Ewigkeitsklausel 42 II 52 III Unterschiedliche Standardmehrheiten in Bundestag