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Nachdem der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG heute seine Politik des „Weiter so um jeden Preis“ aufgekündigt und seine Beratungen auf den September vertagt hat, sieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine reelle Chance zur Einkehr und Umkehr. Alle Versprechen stabiler Kosten des Projekts hatten sich nach Volker Kefers Offenbarungseid als Makulatur erwiesen. Die von […]
Dies hatte zuvor bereits der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,

Pressemitteilungen des AB
muss schnell beschlossen und umgesetzt werden – egal ob im alten oder im neuen Bundestag

Hinweise (ausschließlich) auf Montagsdemos
mehreren deutschen Städten hat es schon vor dem gestrigen historischen Sündenfall im Bundestag

Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben. Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat […]
Milliarden Euro angelangt sein, wie es der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schickt uns folgenden hoch interessanten Mail-Bericht: Ihr Lieben, ich hatte heute die Gelegenheit zu einem einstündigen intensiven Gespräch im kleinen Kreis ausschließlich zum Thema Verhinderung der Abbildung der Gäubahn, Erhaltung der Panoramabahn und beschleunigte Verbesserung der Infrastruktur der eingleisig Bereiche der Gäubahn-Bahnstrecke mit dem Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden, der […]
CDU Baden-Württemberg und im stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag

Mauscheln Stadt und Land mit der DB, um die Gerichtsentscheidung, wer die offenen Milliardenrechnungen bei Stuttgart 21 zahlen soll, möglichst lange hinauszuzögern?  Diesen Verdacht äußert das Aktionsbündnis in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn. Während die Projektkosten des von der Bahn längst als unwirtschaftlich bewerteten Projekts in Riesenschritten steigen – zugegeben […]
Dass Bundesregierung oder Bundestag solche Mehrkosten unbeeindruckt auf sich nehmen

Zur Forderung der GDL nach einem Untersuchungsausschuss zur DB AG Als vergleichsweise pillepalle bezeichnet Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, die Anlässe, aufgrund derer derzeit Untersuchungsausschüsse zu verkehrs- bzw. bahnpolitischen Themen gefordert werden. LINKE, Grüne und FDP fordern einen Untersuchungsausschuss zu der voreiligen Vergabe von Maut-Verträgen, mit denen Verkehrsminister Scheuer zig Millionen […]
Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands GDL fordert den Bundestag auf, einen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Engagierte und Initiativen, wie ggf. schon bekannt, gibt es eine aktuelle Bundestagsinitiative zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG). Dabei besonders im Fokus – §23 AEG, der die Freistellung (Entwidmung) von Bahnbetriebsflächen regelt und Ende 2023 zuletzt verschärft wurde. Der vorliegende Änderungsentwurf (BT-Drucksache 21/326) könnte weitreichende Folgen für die Zukunft […]
Entsprechende Einwände per Mail, Post oder telefonisch an Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Egon Hopfenzitz und Peter Conradi haben heute als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Storno 21“ dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderlichen 20.000 Unterschriften Stuttgarter Bürger/innen übergeben. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen, weil mit der lange verschwiegenen Kostenexplosion eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen sei. Der Gemeinderat müsse […]
So Peter Conradi, langjähriger SPD-Abgeordneter für Stuttgart im Deutschen Bundestag

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)   04.07.2024 Pressemitteilung von »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« zum Streit um die Fortführung des 49-Euro-Tickets Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Rund ein Jahr nach seiner Einführung nutzt rund ein Achtel der Bevölkerung – 11 Millionen Menschen – die Freiheit, einfach und preisgünstig die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzen zu […]
Campact „Rettet das 49€ Ticket“ Am Freitag, den 05.2024 debattiert der Deutsche Bundestag