Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Wer wir sind Wir sind die Jungen Liberalen Wir sind die Jungen Liberalen, abgekürzt JuLis. Wir sind der liberale Jugendverband in Deutschland. Wir vertreten eine offene, optimistische und zukunftsorientierte Lebenshaltung. Herausforderungen betrachten wir immer zuerst als Chancen. Wir haben Freude an intensiven politischen Diskussionen und stehen für gegenseitigen Respekt in einer pluralen Gesellschaft ein. Aus […]
Seitdem dominieren Magenta und Gelb. 2017 Rückkehr in den Bundestag Unter unserem

Augustus Intelligence“-Affäre eines bekannten CDU-Politikers verschärfte der Deutsche Bundestag

Liebe JuLis,  gestern, am Abend des 6. November, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Das bedeutet: Die Ampelkoalition ist beendet.  Das vorzeitige Ende einer Bundesregierung in Zeiten eines Krieges in Europa und in direkter Folge einer US-Wahl, die deutlich gemacht hat, dass Europa in den nächsten Monaten viele Hausaufgaben nachzuholen hat, ist […]
ich brenne mit Euch und für Euch dafür, dass wir die FDP wieder in den Deutschen Bundestag

Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein […]
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden bisher zur Hälfte vom Bundestag

Die Verwirklichung und der Schutz der Freiheit des Einzelnen sind für Liberale die wichtigsten Aufgaben des Staates und zugleich seine Wirkungsgrenze. Er ist Garant eines Ordnungsrahmens, der alle Bürger gleichermaßen bindet und ihnen die freie Entfaltung ihres Lebens innerhalb dieses Rahmens sichert und ermöglicht. Darüber hinaus ist er aber weder legitimiert noch befähigt, „gute“ oder […]
beschränkten Berufe auf die Möglichkeit der völligen Liberalisierung untersuchen und dem Bundestag

Die Tarifautonomie repräsentiert für uns Junge Liberale ein grundlegendes Prinzip in  Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen hat. Immer häufiger legen jedoch einzelne Gewerkschaften durch zentrale Aufrufe zum Streiken in einzelnen Regionen oder dem ganzen Bundesgebiet erhebliche Teile des ÖPNV lahm. Dadurch sinkt nicht nur […]
Der Bundestag muss daher gesetzgeberisch insbesondere die Grenzen des Streikrechts

Der weltweite Luftverkehr wächst seit Jahrzehnten mit enormer Geschwindigkeit. Ein Ende des Trends ist nicht abzusehen, wenngleich die Flugbewegungen in hochentwickelten Industrienationen auf hohem Niveau stagnieren. Flugverkehr ermöglicht den schnellen Transfer von Personen und Gütern über weite Distanzen und ist somit eine Grundlage internationalen Handels und globaler wirtschaftlicher Entwicklung. Dabei ist die Bilanz des Flächenverbrauchs […]
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich im Deutschen Bundestag

Deutsch-polnische Parlaments Versammlung schaffen Die Jungen Liberalen fordern den Deutschen Bundestag

Alles lässt sich ändern. Diesem Anspruch, den wir an das Land und seine Politik stellen, müssen auch wir als Partei gerecht werden.
blieben, haben sich zu einer Dynamik entwickelt, die die FDP schließlich aus dem Bundestag

Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein. Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der […]
Die Besuche von Lobbyisten im Bundestag und in den Ministerien und im Bundeskanzleramt