Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags […]
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat diese Verfügung nun in einem 13-seitigen
Die Jungen Liberalen nehmen die Einlassungen der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) zum israelischen Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gaza-Streifen mit Beschämen und Bestürzung zur Kenntnis. Frau Özoguz hatte in ihrer Instagram-Story einen Beitrag der als antizionistisch bekannten und in Verwicklung mit dem Vorfeld der Hamas befindlichen Organisation „Jewish Voice for Peace“ geteilt. In diesem wird das Vorgehen Israels […]
Als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ist Frau Özoguz damit untragbar.
Mehr Informationen zu Jakob Stirnadel Fabian Griewel Mitglied des Deutschen Bundestages
MdB MdL Ombudsmitglied Programmatik Jens Teutrine Mitglied des Deutschen Bundestages
Spenden und andere Zuwendungen Dritter sind ein legitimes und unersetzliches Mittel für die Finanzierung politischer Arbeit. Sie dienen als Gegengewicht zu der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien und beugen damit dem Eindruck vor, die Parteien betrachteten den Staat als Quelle zu ihrer eigenen Bereicherung. Zugleich bergen Spenden selbst ein Risiko für die Legitimität politischer Parteien. Schon […]
unverzüglich zu veröffentlichen Spenden und Sponsoring an Abgeordnete des deutschen Bundestages
Die Jungen Liberalen befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen. In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung moderner Streitkräfte entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie helfen dabei […]
Entscheidung unter Beteiligung der zuständigen Stellen in der Bundeswehr und des Bundestages
Die Jungen Liberalen beobachten den Vormarsch des fundamentalistischen „Islamic State of Iraq and the Levant“ (ISIL) in Syrien und dem Irak mit großer Sorge. Der organisatorisch und finanziell hervorragend aufgestellte Gruppierung haben die anderen beteiligten Akteure, einschließlich der irakischen und syrischen Armee nur wenig entgegenzusetzen. Es ist daher unsere große Sorge, dass ISIL aus dem […]
Sicherheit der Soldaten vor Ort, völkerrechtliche Legitimierung und Zustimmung des Bundestages
Bundesbeschlusslage Mehr Informationen zu Lukas Kamm Nils Gründer Mitglied des Deutschen Bundestages
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit und Kontrolle der Behörden. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass funktionierende Geheimdienste sowohl für die Sicherheit als auch für die außenpolitische Rolle Deutschlands von großer Bedeutung sind; nicht zuletzt, um nicht vollständig von unseren Partnerländern abhängig zu sein. Trotzdem müssen sich alle […]
zu kontrollieren, soll die Stelle eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags […] “Frauen, Leben, Freiheit!”
