Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Hanau-Untersuchungsausschuss nimmt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Generalbundesanwalt in Anspruch | Hessischer Landtag

https://hessischer-landtag.de/pressemitteilungen/hanau-untersuchungsausschuss-nimmt-einstweiligen-rechtsschutz-gegen-den

Der Hanau-Untersuchungsausschuss nimmt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Generalbundesanwalt wegen Aktenschwärzungen in Anspruch. Das Bundesverwaltungsgericht soll Rechtsfrage klären.
Gärditz, einem Kommentator des Untersuchungsausschussgesetzes des Bundestags, einen