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Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Coronakrise abzufedern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-erweitert-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-um-auswirkungen-der-coronakrise-abzufedern/

VorlesenDie Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. Zudem werden bestehende Formen der Unterstützung erweitert, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not gewähren können. So können die Mitgliedstaaten nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.
März hat die Kommission auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des

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EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-billigen-deutsche-beihilfen-fuer-erforschung-und-herstellung-von-corona-mitteln/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung.
erforderlich, geeignet und angemessen ist und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe

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Coronakrise: Kommission genehmigt deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronakrise-kommission-genehmigt-deutschen-wirtschaftsstabilisierungsfonds/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe

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EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Corona-Überbrückungshilfen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbsaufsicht-genehmigt-deutsche-corona-ueberbrueckungshilfen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die Rahmenregelung wird Deutschland auch die Gewährung der „Novemberhilfe“ und der „Novemberhilfe plus“ zur Unterstützung der von den im November 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen betroffenen Unternehmen ermöglichen.
Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-bayernfonds/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. „Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen mobilisieren, um die für die Realwirtschaft Bayerns so wichtigen mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe

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Coronakrise: Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronakrise-kommission-erweitert-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-und-legt-neue-auflagen-fest/

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. „Wenn die Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen beschließen, werden wir über die heute angenommenen Vorschriften sicherstellen, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird und Auflagen gelten, darunter ein Verbot von Dividendenausschüttungen und Bonuszahlungen sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.
März hat die Kommission auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des

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Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten für paneuropäische Innovationen bei Batterien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-genehmigt-milliardenfoerderung-durch-sieben-eu-staaten-fuer-paneuropaeische-innovationen-bei-batterien/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Milliarden Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Milliarden Euro mobilisieren soll.
festlegte, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe

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Bewerbungsfrist für Natura 2000–Preis startet heute – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bewerbungsfrist-fuer-natura-2000-preis-startet-heute/

VorlesenSeit heute (Freitag) und noch bis September läuft die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Natura 2000-Preis. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von ökologischen Schutzgebieten. Es bewahrt und fördert die Lebensräume und Arten in Europa und schützt diese für zukünftige Generationen. Um den Preis bewerben können sich alle, die sich für Natura 2000 engagieren, beispielsweise Behörden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Einzelpersonen.
Natura 2000 bringt die Natur buchstäblich vor unsere Haustür.

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Timmermans beim Petersberger Klimadialog: Es geht um die Rettung der Menschheit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/timmermans-beim-petersberger-klimadialog-es-geht-um-die-rettung-der-menschheit/

VorlesenBei der Eröffnungssitzung des Petersberger Klimadialogs hat Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans eindringlich gemahnt, den Worten und Versprechen der Klimakonferenz in Glasgow 2021 Taten folgen zu lassen.
Timmermans verwies auf die Dürre in Afrika und die aktuelle Hitzewelle in Europa: „Ganz buchstäblich

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