Dein Suchergebnis zum Thema: Brandenburg

Junge Liberale fordern außenpolitische Wende: “Scholz‘ Zögern kostet Leben“  – junge liberale

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Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine in einer Woche haben die Jungen Liberalen (JuLis) heute mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf die Leidtragenden des Krieges aufmerksam gemacht. Die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, äußert dazu: „Seit Kriegsbeginn wurden 20.000 ukrainische Kinder von russischen Soldaten […]
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JuLis: Kanzleramt muss neutral bleiben – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) kritisieren die Pläne von Bundeskanzlerin Angela MERKEL den CDU-Bundestagswahlkampf 2017 von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes leiten zu lassen. Sie halten dies für eine unzulässige Vermischung von Staatsamt und Parteiangelegenheiten. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Wir Junge Liberale haben völliges Verständnis dafür, dass die Kanzlerin große Probleme damit hat, ihrem Generalsekretär Peter […]
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Junge Liberale begrüßen Modernisierung des Staatsbürgerrechts – junge liberale

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Für die Jungen Liberalen äußert sich die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wir begrüßen den Vorschlag, den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft in Zukunft bereits ab fünf Jahren zu ermöglichen. Die Reduktion der Zeit bis zum Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von acht auf fünf Jahre ist ein Signal an all die Fachkräfte, die wir im Rahmen […]
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JuLis: Staatstrojaner schlägt dem Fass den Boden aus – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Konstantin KUHLE, erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre […]
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Junge Liberale: SPD hat beim Haushalt keinerlei Drohpotenzial – junge liberale

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Zur Forderung der drei Gruppierungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, für den Haushalt 2025 die Schuldenbremse auszusetzen, erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:  „Viele Monate lang haben gerade SPD-Linke ein ‚Machtwort‘ des Bundeskanzlers in der Debatte um die Schuldenbremse eingefordert. Nun, nachdem der Bundeskanzler im Sommerinterview klar ausgesprochen hat, dass der Staat mit dem Geld […]
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JuLis: SPD war auch schon mal kreativer – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) halten das von Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES und SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ angekündigte neue Rentensystem für eine einseitige und ungerechte Belastung junger und künftiger Arbeitnehmer. Die FDP-Jugendorganisation mahnt deshalb zur Vorsicht und lehnt eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus durch Steuerzuschüsse ab. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Was SCHULZ und NAHLES als ‚Neuen […]
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